NGOs: Agenten des Wandels oder politische Spielfiguren?

May 23, 2024

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reenpeace. Amnisty International. Transparency International. Dies sind nur drei Beispiele für NGOs, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, die Welt ein Stückchen besser zu machen. Was so gut klingt, muss gar nicht so gut sein. Zum einen kommt es darauf an, wie sich der Begriff „besser“ definiert. Zum anderen – und dies ist noch schlimmer – sind einige der NGOs nicht das, was sie sein sollten: eine unabhängige Organisation, die weder zu einer Regierung gehört noch gewinnorientiert agiert. Und genau hier liegt ein großes Problem, denn durch die enge Verzahnung einiger NGOs mit der Politik werden sie zu ihren Handlangern. Das ist eine große Bedrohung für die Demokratie und die Menschenrechte.

Was sind NGOs?

Das Kürzel NGO steht für Nichtregierungsorganisationen. Es sollen demnach unabhängige Organisationen sein, die nicht zur Regierung gehören und auch nicht gewinnorientiert sind. Ihre Zielsetzung ist es, soziale, umweltbezogene, kulturelle oder humanitäre Anliegen zu fördern und zu unterstützen. Damit haben sie in der modernen Gesellschaft eine große Bedeutung. Ihre Aufgabe ist, auf Missstände aufmerksam zu machen, Lösungen vorzuschlagen und oft dort zu helfen, wo staatliche Programme nicht ausreichen oder ineffizient sind.

NGOs gibt es in vielen Formen und Größen - von kleinen lokalen Initiativen bis hin zu großen internationalen Organisationen. Ihre Themenfelder sind ebenso vielfältig und umfassen Umweltschutz, Menschenrechte, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Flüchtlingshilfe und vieles mehr. Diese Organisationen finanzieren sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Fördermittel von Regierungen oder internationalen Organisationen sowie durch Kooperationen mit Unternehmen.

Insbesondere der Punkt der Finanzierung bedarf eines näheren Blicks. Warum? Der mittelalterliche Ausspruch „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ greift immer noch. Von der Quelle, von der die NGO Geld bezieht, dessen Interessen vertritt sie oder berücksichtigt sie zumindest. Dies ist für die Demokratie gefährlich, denn NGOs bestehen aus Nicht-Regierungsvertretern. Sie sind somit nicht vom Volk gewählt und stehen damit komplett außerhalb ihrer Kontrolle.

Wie erhalten NGOs ihr Geld?

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren sich durch eine Vielzahl von Quellen, je nach ihrer Größe, ihrem Auftrag und ihrer geografischen Ausrichtung. Hier sind einige der häufigsten Finanzierungsquellen für NGOs:

1. Private Spenden

Einzelpersonen: Viele NGOs erhalten einen erheblichen Teil ihrer Mittel von Privatpersonen, die entweder einmalig oder regelmäßig spenden.
Großspender: Einzelpersonen oder Familien, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügen, können bedeutende Beiträge leisten, oft durch große einmalige Spenden oder durch die Errichtung von Stiftungen.‍

2. Stiftungen

Private Stiftungen: Diese sind oft von vermögenden Individuen oder Familien gegründet worden und unterstützen NGOs durch Zuschüsse, die speziell für bestimmte Projekte oder Betriebskosten vergeben werden.
Unternehmensstiftungen: Viele Unternehmen haben eigene Stiftungen, die unabhängig von der Muttergesellschaft operieren und Mittel für wohltätige Zwecke bereitstellen.

3. Regierungs- und öffentliche Gelder

Nationale Förderprogramme: NGOs können Fördermittel von der Regierung des Landes erhalten, in dem sie tätig sind, besonders wenn ihre Ziele mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmen.
Internationale Fördermittel: Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere supranationale Körperschaften bieten häufig Finanzierung für Projekte, die grenzüberschreitende oder globale Probleme adressieren.

4. Unternehmenspartnerschaften

Direkte Unterstützung: Einige Unternehmen arbeiten direkt mit NGOs zusammen und unterstützen sie finanziell als Teil ihrer Corporate Social Responsibility (CSR) Strategien.
Matching Funds: Einige Unternehmen bieten Programme an, bei denen sie die Spenden ihrer Mitarbeiter an berechtigte NGOs bis zu einem bestimmten Betrag verdoppeln.

5. Einnahmen aus eigenen Aktivitäten

Verkauf von Produkten und Dienstleistungen: Manche NGOs betreiben Geschäfte, deren Gewinne zur Finanzierung ihrer Projekte und Betriebskosten verwendet werden. Beispiele hierfür können der Verkauf von Kunsthandwerk, Büchern oder Bildungsprogrammen sein.
Mitgliedsbeiträge: Einige NGOs haben eine Mitgliederbasis, von der sie jährliche oder monatliche Beiträge erhalten.

6. Veranstaltungen und Kampagnen

Fundraising-Events: Galas, Wohltätigkeitsläufe, Auktionen und andere Veranstaltungen sind übliche Methoden, um Geld zu sammeln und das Bewusstsein für ihre Ursachen zu schärfen.
Online-Kampagnen: Crowdfunding und soziale Medien bieten moderne Plattformen, um Mittel zu sammeln und globale Reichweite zu erzielen.

Die Möglichkeiten für NGOs, eine bestmögliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, sind somit gegeben. Doch ein Problem entsteht, wenn die NGO in großen Teilen politisch finanziert wird und somit ihr längerer Arm ist. Ein Fall aus Deutschland, der medial stark diskutiert wird, offenbart, wie groß die politische Einflussnahme der NGOs sein kann.

Killer der Demokratie: NGOs in enger Verbindung mit der Politik

Es ist kein Geheimnis, dass über das deutsche Bundesprogramm „Demokratie leben!“ das Grünen-geführte Familienministerium großzügig 182 Millionen Euro jedes Jahr an hunderte Organisationen und Projekte (darunter diverse NGOs) verteilt. Sie sollen die Politik dabei unterstützen, die Demokratie zu gestalten, zu schützen und zu verteidigen. Das mag famos klingen, aber ist brandgefährlich, wie bereits Vertreter aller anderer großer Parteien wie CDU, SPD und FDP öffentlich verkündeten.

Diese millionenschwere Förderung ist extrem einseitig aufgestellt. Sie geht zwar gegen den Rechtsextremismus vor, aber vernachlässigt zwei Bedrohungen der Demokratie, die aktueller denn je sind: Linksextremisten und Islamisten. Und es kommt sogar noch schlimmer. Zu den geförderten Organisationen und Vereinen gehören sogar Initiativen wie Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM und Inssan, die der Verfassungsschutz als islamitisch einstuft.

Ein anderes Beispiel betrifft seit vielen Jahren die komplette Welt. Die NATO – eine intergouvernementale militärische Allianz aus westlichen Vertretern – finanziert sehr großzügig große NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Transparency International. Diese beiden NGOs behaupten von sich, kritisch, objektiv und unparteiisch zu sein. Nach diesen hohen Werten würden sie auch über die Länder dieser Welt sowie die Kriege und die Bemühungen um Frieden berichten. Stimmt das? Nein! Aufgrund ihrer einseitigen Finanzierung stehen sie für die Meinungen der NATO-Staaten ein, was mit Pressefreiheit nichts zu tun hat. Somit helfen sie den NATO-Staaten bei der Meinungsbildung im drastischen Ausmaße. Viele Leser rund um den Globus vertrauen diesen NGOs. Sie seien unabhängig, frei und moralisch unantastbar. Ihre Berichterstattungen müssten daher objektiv und politisch ungefärbt sein. Das ist leider falsch.

Die FAZ fasst hierzu so treffend zusammen: „„Die vielgerühmten NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, die auch auf internationalen Konferenzen eine beträchtliche Rolle spielen, stehen oft automatisch auf der moralischen Sonnenseite. Doch wohlklingende Namen sagen nichts über Gebaren und Geldgeber – und in Deutschland noch nichts über die Haltung zum Grundgesetz.“ und die Zürcher Zeitung wies schon vor 4 Jahren auf die Lobbyisten mit Heiligenschein hin.

Im Überblick: die gefährliche Macht der NGOs

Die Macht und der Einfluss von NGOs werfen wichtige Fragen und Bedenken auf und dies vor allem in Bezug auf die Legitimität, Transparenz und Verantwortlichkeit dieser Organisationen. Hier sind einige der Hauptgründe, warum der Machtzuwachs von NGOs als problematisch anzusehen ist:

1. Mangel an demokratischer Legitimation

NGOs sind nicht gewählt und ihre Führungskräfte werden nicht öffentlich bestimmt. Dies wirft Fragen hinsichtlich ihrer Legitimität auf, besonders wenn sie signifikanten Einfluss auf öffentliche Politik und gesellschaftliche Normen ausüben. Ohne eine direkte Verantwortlichkeit gegenüber einer breiten Wählerschaft sind Entscheidungen von NGOs nicht repräsentativ oder transparent.

2. Transparenz und Rechenschaft

Während NGOs oft zur Transparenz und Rechenschaftspflicht in Unternehmen und Regierungen beitragen, weisen sie selbst in diesen Bereichen Defizite auf. Die Finanzierung durch private oder ausländische Quellen führt zu Interessenkonflikten und beeinträchtigt die Unabhängigkeit der NGO.

3. Einseitige Agenden

NGOs haben spezifische Missionen und Ziele, die nicht zwingend die Breite der gesellschaftlichen Meinungen und Bedürfnisse widerspiegeln. Dies ist eigentlich okay und sogar oft hilfreich, aber nicht, wenn sie Handlanger der Politik sind.

4. Übermäßiger Einfluss auf Politik

Einige NGOs nehmen bedeutenden Einfluss auf die Gestaltung von Gesetz und Politik und dies vor allem durch Lobbyarbeit und Kampagnen. Dies ist besonders dann problematisch, wenn NGOs eng mit politischen Parteien oder spezifischen politischen Bewegungen verbunden sind, was ihre Neutralität in Frage stellt.

Nutzen NGOs ihre Macht verantwortungsvoll und transparent, sind sie als Hilfswerke für moderne Gesellschaften förderlich. Werden sie jedoch selbst zu Akteuren politischer Interessen und damit Sprachrohr einer einseitigen Propaganda, stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar.